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Nachrichten - Aktuell

Zu den Überlegungen, welche Konsequenzen aus den jüngsten Datenschutzskandalen zu ziehen sind, hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Ende September folgende Entschließung gefasst:

„Nie haben...

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat mit Urteil vom 6.10.2008 (Az. 7 K 1473/07) entschieden, dass der bloße Besitz eines internetfähigen Computers noch nicht ausreicht, um die Erhebung von GEZ-Gebühren zu...

Die Spielstätte „Merkur COLONIA“ in Köln erhielt am 2.10.2008 für ihr herausragendes Konzept die Auszeichnung mit dem „Golden Jack“ des Monats September.

In bester Feierlaune waren daher die Mitarbeiter der Merkur-Filiale um die...

02.10.08

Das Oberlandgericht (OLG) Köln hat in einem ausführlichen Beschluss vom 22.05.20007, Az.: 8 W 10/07, u.a. deutlich gemacht, dass sich die Pflichten eines Steuerberaters grundsätzlich nach Inhalt und Umfang des erteilten Mandats...

RHEINLAND-PFALZ AKTUELL
  VGH Rheinland-Pfalz zum Rauchverbot
30.09.08

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat heute nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass das Rauchverbot in Gaststätten mit der in der rheinland-pfälzi­schen Landesverfassung garantierten Berufsfreiheit und...