Nachrichten - Politik

Nachdem in den letzten Tagen vielfach darüber spekuliert wurde, ob die Schaffung einer neuen Pendlerpauschale geplant wird, äußerte sich nun das zuständige Bundesfinanzministerium (BMF):"Entgegen anders lautender Medienberichte...

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür, dass das Anfang 2008 in Kraft getretene Gesundheitsschutzgesetz in Bier-, Wein- und Festzelten erst ab Januar 2009 gelten soll. An die...

Die Zahlen der von pathologischem Glücksspiel in Deutschland betroffenen Menschen schwanken zwischen 0,1 bis 0,5 % der Bevölkerung. Dies sind etwa 50.000 bis 400.000 Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren.„Diese Zahlen machen es...

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit einem Eilbeschluss vom 5. März 2008 (Az. 1 L 12/08) erneut durchgreifende Zweifel am staatlichen Sportwettenmonopol geäußert. Zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes äußerte sich...

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Freitag die Ausdehnung des Post-Mindestlohns auf die gesamte Briefdienstleister-Branche für rechtswidrig erklärt (Az.: VG 4 A 439.07). Das Verwaltungsgericht hat damit Konkurrenten der...