Nachrichten - Recht

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am      Mittwoch, 11. Juni 2008, 10:00 Uhr,      im Sitzungssaal des...

In einem Urteil vom 5. Mai 2008 (Az.: II ZR 38/07) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Fragen der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife beschäftigt.Es war folgender Sachverhalt zu beurteilen: Der Kläger...

Durch Beschluss vom 22.04.2008 hat das Oberlandesgericht München in einem von der Wettbewerbszentrale gegen den Freistaat Bayern geführten Verfahren in drei Fällen Jackpotwerbung für Lotto untersagt (Az. 29 W 1211/08 – nicht...

Mit Urteil vom 20. Februar 2008, Az.: 5 UE 82/07, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die in Hessen verwendete Mustersatzung des Hessischen Städtetages und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes als rechtmäßig...

In einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28. August 2007, Az: 9 B 14.07, ist erneut die unterschiedliche Vergnügungsbesteuerung von gewerbsmäßig aufgestellten...