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Rundschreiben des BA

„An dieser Stelle finden Sie die aktuellen Rundschreiben des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA).

Die Dateien sind im PDF-Format abgespeichert. Das Programm Acrobat Reader® zum Lesen und Ausdrucken der Entscheidungen können Sie hier kostenlos herunterladen.

Bei Interesse können Sie auch ältere Rundschreiben lesen. Nehmen Sie hierzu bitte Kontakt mit uns auf. Sollten Sie die Nummer des Rundschreibens nicht kennen, bitten wir Sie, uns den Themenkomplex und den ungefähren Erscheinungszeitraum mitzuteilen.“

BA Rundschreiben 020-08
Zulässigkeit von Unterhaltungsautomaten mit Punktgewinnen und einem sogenannten TV-Glücksrad,
Beschluss des OVG Lüneburg vom 10.01.2008
Rundschreiben
Entscheidung des OVG Lüneburg

BA Rundschreiben 019-08
TV-Wiedergabe zur Fußball-Europameisterschaft 2008
Rundschreiben
Merkblatt des DEHOGA Bundesverband

BA Rundschreiben 018-08
Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung 2008
Rundschreiben
Auszug Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung 2008

BA Rundschreiben 017-08
Infoblatt:
"Ausbildung in den neuen Ausbildungsberufen - So geht's!"
Rundschreiben
Infoblatt

BA Rundschreiben 016-08
Vergnügungssteuer,
Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20.02.2008,
Az.: 5 UE 82/07
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 015-08
Vergnügungssteuer,
keine Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten in Spielbanken

Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 014-08
Betriebsvergleich 2006
des FfH-Instituts für Markt- und Wirtschaftsforschung GmbH

Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2

BA Rundschreiben 013-08
Aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze, Stand 1. März
Rundschreiben

BA Rundschreiben 012-08
Unzulässige Verwendung des Begriffs "Geräte-TÜV"
Rundschreiben

BA Rundschreiben 011-08
Task Force Service GmbH
Rundschreiben

BA Rundschreiben 010-08
Mess- und Bewertungsinstrumente zur Feststellung des Gefährdungspotentials von Glücksspielprodukten
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 09-08
Lotto-Terminal in Spielhallen
Rundschreiben

BA Rundschreiben 08-08
Aktion "Roter Brief gegen schwarze Schafe", Tätigkeitsbericht 2007
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 07-08
GEMA-Handbuch 2008

BA Rundschreiben 06-08
Anschlusszulassung und Geräte-Überprüfungen
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 05-08
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft;
Aktenzeichen des Musterverfahrens zum neuen Gefahrtarif

Rundschreiben

BA Rundschreiben 04-08
Gutachten des ifo Instituts „Wirtschaftsentwicklung Unterhaltungsautomaten 2007 und Ausblick 2008“

BA Rundschreiben 03-08
FfH Institut für Markt- und Wirtschaftsforschung GmbH, Berlin:
Ergebnisse der IMA-Trend-Befragung

Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 02-08
Rückwirkung einer Vergnügungssteuersatzung,
Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 08.01.2008, Az: 3 A 7/07

Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 01-08
Verordnung über die Entwicklung und Erprobung der Berufsausbildung in der
Automatenwirtschaft

Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 67-07
OVG NRW: Die Aufstellung und der Betrieb von Fun Games, die Punktgewinne gewähren, verstößt gegen § 6 a SpielV
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 66-07
Vergnügungssteuer, Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs:
Kein Wahlrecht zwischen Wirklichkeitsmaßstab und Stückzahlmaßstab

Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2

BA Rundschreiben 65-07
Umsatzbesteuerung von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten europarechtskonform,
Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 18.10.2007, Az. 5 K 137/07

Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 64-07
Ergebnisprotokoll der Sitzung der AMA-Verbände am 07.11.2007

BA Rundschreiben 63-07
GEMA-Vergütungssätze ab 01.01.2008
Rundschreiben

BA Rundschreiben 62-07
Anweisung des BMWi zur Beschränkung der Zahl von Spielstellen
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2

BA Rundschreiben 61-07
SONDERMELDUNG - Anweisung des BMWi für die Zulassung von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 60-07
Niedersächsisches FG hält Umsatzbesteuerung für rechtmäßig
Rundschreiben

BA Rundschreiben 59-07
„Glücksspiel –Rien ne va plus?“
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 58-07
TASK FORCE Service GmbH
Rundschreiben

BA Rundschreiben 57-07
Betriebsvergleich 2005,
des FfH-Instituts für Markt- und Wirtschaftsforschung GmbH

Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3

BA Rundschreiben 56-07
Glücksspielmarkt in der Bundesrepublik Deutschland,
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr u.a. und der Fraktion der FDP, BT-Drs. 16/6551
Rundschreiben
Rundschreiben

BA Rundschreiben 55-07
Vergnügungssteuer,
rückwirkende Inkraftsetzung einer Vergnügungssteuersatzung,
Musterverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Rundschreiben

BA Rundschreiben 54-07
Umsatzbesteuerung von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten,
Beschluss des BFH vom 09.08.2007
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 53-07
BVerwG: Fun-Games nur mit einmal geleistetem Einsatz als Geldspielgeräte
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 52-07
OVG Münster: Rückbau eines Punkte-Gewinnspielgerätes
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 51-07
Verwaltungsgericht Minden: Der Betrieb von Jackpots, die mit Geldspielgeräten gekoppelt sind, verstößt gegen §§ 9 Absatz 2 und 7 Absatz 4 SpielV
Rundschreiben
Anlage 1 Anlage 2

BA Rundschreiben 50-07
Bayerisches Verwaltungsgericht München: die Veranstaltung eines kostenlosen Roulette-Turniers in einer Spielhalle verstößt gegen § 9 Absatz 2 SpielV
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 49-07
Veranstaltung von Pokerturnieren
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 48-07
TASK FORCE Service GmbH
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 47-07
VerwaltungsBerufsgenossenschaft, neuer Gefahrtarif 2007
Rundschreiben

BA Rundschreiben 46-07
Umsatzsteuerpflicht der Leistungen aus dem Betrieb von Geldgewinnspielgeräten,
Beschluss des BFH in dem Verfahren V B 96/07
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 45-07
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main:
Aufstellung und Betrieb von Fun-Games verstößt gegen § 6 a SpielV
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 44-07
Verwaltungsgericht Augsburg:
Betrieb eines Tipomat-Sportwettterminals in einer Spielhalle verstößt nicht gegen Spielverordnung
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 43-07
Beraterhaftung wegen bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 42-07
Umsatzsteuer auf Gastwirteprovision,
Beschluss des Finanzgerichtes des Saarlandes vom 26.07.2007
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 41-07
Vollzug der Spielverordnung,
Beschlüsse des Bund-Länder-Ausschusses "Gewerberecht"
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 40-07
Zulässigkeit von Fun Games gemäß § 6 a SpielV,
Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Januar 2007
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 39-07
§ 9 Absatz 2 SpielV: Verbot von Jackpot-Systemen,
Beschluss des OVG Münster vom 02.03.2007, in Verbindung mit dem
Beschluss vom 18.12.2006
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 38-07
Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte - Verhältnis von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer,
Aufsatz von Herrn Rechtsanwalt Dr. Paschke Freiherr von Senden
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 37-07
Musterverfahren gegen bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.11.2006,
endgültiges Aktenzeichen
Rundschreiben

BA Rundschreiben 36-07
Symposium "Glücksspiel 2007",
Forschungsstelle Glücksspiel, Universität Hohenheim, Stuttgart, Bericht
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 35-07
Umsatzsteuer auf Geld-Gewinn-Spiel-Geräte,
Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27.03.2007,
Anmerkung von RA Priv.-Doz. Dr. Christian Jahndorf und RA Ingo Oellerich
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 34-07
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe u.a. und der Fraktion
BÜNDNIS 90/Die Grünen:
„Gewährleistung des Spielerschutz bei Geldspielgeräten“, BT-Drs. 16/5516
Rundschreiben
Anlage

BA Rundschreiben 33-07
Fertigstellung des geschlossenen Mitgliederbereichs auf den Internetseiten des BA und seiner Mitgliedsverbände
Rundschreiben

BA Rundschreiben 32-07
Dissertation von Dr. Volker Ludwig:
„Wenn der nicht will, dann will der nicht – Lebensweltanalyse von Spielern an Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit“
Rundschreiben Anlage

BA Rundschreiben 31-07
Umsetzung der Spielverordnung,
Erhebung von Herrn Jürgen Trümper, Geschäftsführer des Arbeitskreises
gegen Spielsucht e.V.

Rundschreiben Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

BA Rundschreiben 30-07
Spielverordnung,
Forderungen des Fachverband Glücksspielsucht e.V.

Rundschreiben Anlage 1 Anlage 2

BA Rundschreiben 29-07
Schriftliche Frage des MdB Detlef Parr (FDP) an die Bundesregierung
zur Anpassung der Spielverordnung an den geplanten Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland

Rundschreiben Anlage

BA Rundschreiben 28-07
Ergebnisprotokoll der BA-Jahreshauptversammlung am 09. und 10. Mai 2007
im Verbändehaus Handel – Dienstleistung – Tourismus, Berlin


BA Rundschreiben 27-07
Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung 2007
Rundschreiben

BA Rundschreiben 26-07
Polizeiliche Kriminalstatistik 2006
Rundschreiben

BA Rundschreiben 25-07
Beendigung der Erhebung gerätebezogener Mitgliedsbeiträge durch die Hersteller/Großhändler
Rundschreiben

BA Rundschreiben 24-07
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft,
Neuer Gefahrtarif 2007
Rundschreiben

BA Rundschreiben 23-07
Umsatzsteuer auf Umsätze mit Geld-Gewinn-Spiel-Geräten (GGSG),
Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. März 2007 [5 V 4521/06 A (U)]
Rundschreiben Anlage

BA Rundschreiben 22-07
Beraterhaftung wegen bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide,
Schadensminderungspflicht des Aufstellunternehmers
Rundschreiben

BA Rundschreiben 21-07
Aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze,
Neuauflage, Stand: 1. März 2007
Rundschreiben

BA Rundschreiben 20-07
Vergnügungssteuer auf Geld-Gewinn-Spiel-Geräte,
Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. März 2007

Rundschreiben Anlage

BA Rundschreiben 19-07
Musterverfahren gegen bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.11.2006

Rundschreiben

BA Rundschreiben 18-07
Urteil des Landgerichts Hannover gegen Toto-Lotto Niedersachsen GmbH wegen der Lotterie „Quicky“
Rundschreiben Anlage

BA Rundschreiben 17-07
Zulässigkeit von Fun Games gemäß § 6 a SpielV,
Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Januar 2007
Rundschreiben Anlage

BA Rundschreiben 16-07
Musterverfahren gegen bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.11.2006
Rundschreiben Anlage

BA Rundschreiben 15-07
Erste politische Reaktionen auf das "Placanica"-Urteil des EuGH,
Alternativentwurf zur Neuordnung des Sportwettenmarktes
Rundschreiben Anlage

BA Rundschreiben 14-07
EuGH-Urteil in der Rechtssache "Placanica"
Rundschreiben Anlage

BA Rundschreiben 13-07
Pflichtangaben in Geschäftskorrespondenz
Rundschreiben

BA Rundschreiben 12-07
BA-Jahreshauptversammlung 2007: 9. und 10. Mai 2007

BA Rundschreiben 11-07
Beraterhaftung wegen bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide
Rundschreiben Anlage

BA Rundschreiben 10-07
Musterverfahren gegen bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide,
Entscheidungen des BFH vom 23.11.2006
Rundschreiben Anlage

BA Rundschreiben 09-07
Aktion "Roter Brief gegen schwarze Schafe", Tätigkeitsbericht 2006
Rundschreiben Anlage

BA Rundschreiben 08-07
Überprüfung von Spielgeräten gemäß § 7 SpielV
Rundschreiben Anlage

BA Rundschreiben 07-07
GEMA-Handbuch 2007
Rundschreiben

BA Rundschreiben 06-07
Ergebnisse der IMA-Trend-Befragung 2007
Rundschreiben Anlage

BA Rundschreiben 05-07
Gutachten des ifo Instituts „Wirtschaftsentwicklung Unterhaltungsautomaten 2006 und Ausblick 2007“
Rundschreiben

BA Rundschreiben 04-07
Spielstättenbewertung und "Golden Jack" in 2006
Rundschreiben

BA Rundschreiben 03-07
Vergünstigungsverbot des § 9 Absatz 2 SpielV, Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 18.12.2006
Rundschreiben

BA Rundschreiben 02-07
Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte ab 01.01.2007
Rundschreiben

BA Rundschreiben 01-07
Neuer Gefahrtarif der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft ab 01.01.2007

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